Die geschäftsführende Bundesregierung

In den letzten Wochen hört man öfters die Aussage, Angela Merkel sei derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin, die anderen Regierungsmitglieder dementsprechend geschäftsführende Minister. Was bedeutet dieser ominöse Begriff nun?

Grundsätzlich ist es so, dass der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt wird (Art. 63 GG). Diese Wahl findet regelmäßig in der ersten Sitzung des Bundestags nach einer Bundestagswahl statt. Das ist aber nicht zwingend, insbesondere, wenn – wie aktuell – noch keine Koalition mit „Kanzlermehrheit“ zustande gekommen ist.

Regierungszeit endet mit neuem Bundestag

Nun sagt aber Art. 69 Abs. 2 GG, dass das Amt des Bundeskanzlers und eines Bundesministers „endigt“, sobald der neu gewählte Bundestag zusammengetreten ist. Damit ist die Regierung Merkel also derzeit „eigentlich“ nicht mehr im Amt. „Die geschäftsführende Bundesregierung“ weiterlesen

Überhangmandate: Sind die Bundestagswahlen ungültig?

scale-310471_1280Bei den Bundestagswahlen im September 2017 gab es 46 Überhangmandate. Teilweise wird daher nun gemutmaßt, dies müsste aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu führen, dass diese Wahl ungültig ist und eine Neuwahl stattfinden muss.

Das ist so aber nicht richtig. Es gibt bis jetzt kein Urteil, das die Gültigkeit dieser Bundestagswahl in Abrede stellen würde.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in den Jahren 2008 und 2012 das damalige Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, weil es danach zum sogenannten negativen Stimmgewicht kommen konnte – mehr Stimmen für eine Partei konnten in ganz speziellen Konstellationen weniger Mandate bedeuten. Dafür verantwortlich waren in erster Linie die Überhangmandate, die zu den 598 regulären Sitzen im Bundestag hinzukommen konnten. „Überhangmandate: Sind die Bundestagswahlen ungültig?“ weiterlesen

Einbürgerung mit zwei Ehefrauen

passport-1051697_640„Deutscher Pass und Zweitfrau – beides geht“ titelte beispielsweise die Stuttgarter Zeitung über ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof vom 25.04.2017 (Az. 12 S 2216/14). Wenngleich diese kurze Zusammenfassung das Urteil durchaus korrekt wiedergibt, möchten wir heute genauer beleuchten, wie es zu diesem Prozess kam und warum diese Entscheidung gefällt wurde.

Eine Ehe in Deutschland, eine in Syrien

Die tatsächlichen Hintergründe sind relativ einfach: Der Kläger ist syrischer Kurde und kam 1999 nach Deutschland. Dort hat er eine durchaus akzeptable Berufslaufbahn hingelegt und zunächst das Abitur gemacht, danach studiert und schließlich als Bauingenieur gearbeitet. Im April 2008 heiratete er in Deutschland eine deutsche Staatsbürgerin. Im Juni 2008 heiratete er in Syrien eine syrische Staatsbürgerin (seine Cousine), mit der er einige Jahre zuvor ein außereheliches Verhältnis hatte.

2010 wurde er eingebürgert; dabei gab er bei der Frage nach „früheren Ehen“ die syrische Ehe nicht an. Ende 2013 nahm die Staatsangehörigkeitsbehörde die Einbürgerung zurück, nachdem sie von der Zweitehe erfahren hatte. „Einbürgerung mit zwei Ehefrauen“ weiterlesen

NetzDG – Die Beschlussfähigkeit des Bundestags

reichstag-1358937_640Nur eine Handvoll an Abgeordneten war es, die sich im Bundestag eingefunden hat, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das – zumindest außerhalb des Parlaments – wohl umstrittenste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik, zu verabschieden. Um die 30 bis 60 Bundestagsmitglieder sollen es nur gewesen sein, die das NetzDG abgesegnet haben. Der vorhergehende Tagesordnungspunkt, die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, wurde dagegen von einem fast vollen Plenum behandelt.

Nun wurde aber teilweise die Frage gestellt, ob der Bundestag in dieser Mini-Besetzung überhaupt einen gültigen Gesetzesbeschluss fassen konnte. Denn schließlich besagt § 45 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestags (BTGO): „NetzDG – Die Beschlussfähigkeit des Bundestags“ weiterlesen

Grundrechtseinschränkungen im BKA-Gesetz

camera-1651459_640Der Bundestag hat, zusammen mit verschiedenen anderen sicherheitsrelevanten Vorschriften, ein neues Bundeskriminalamtsgesetz beschlossen. Das Gesamtpaket nennt sich „Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ und setzt auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Es ist, wie viele Änderungsgesetze, ein reines Artikelgesetz, das selbst keinen eigenständigen Inhalt hat, sondern nur in verschiedenen Artikeln verschiedene Gesetze ändert bzw. komplett neu einführt.

Im neuen BKA-Gesetz findet sich folgende Bestimmung, die schon für einiges Aufsehen gesorgt hat:

§ 89 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Hier werden also einige verfassungsmäßige Grundrechte der Bürger, vor allem solche im Hinblick auf das Privatleben, eingeschränkt. „Grundrechtseinschränkungen im BKA-Gesetz“ weiterlesen

Schule behält Handy über das Wochenende

call-877958_640Ein Berliner Schüler hatte sein Mobiltelephon im Unterricht benutzt. Der Lehrer zog das Handy daraufhin ein und gab es erst am nächsten Schultag, einem Montag heraus. Daraufhin klagten der Schüler und seine Eltern gegen die Einbehaltung des Geräts über das Wochenende. Das Verwaltungsgericht Berlin (4. April 2017, Az. VG 3 K 797.15) hat diese Klage als unzulässig abgewiesen.

Daraufhin haben zahlreiche Medien behauptet, das Gericht habe entschieden, dass die Einziehung des Handys rechtmäßig gewesen sei. Das stimmt aber in dieser Form nicht:

Warum wurde die Klage abgewiesen?

Abweisungsgrund war die Unzulässigkeit der Klage. Da das Handy längst zurückgegeben wurde, handelt es sich um eine erledigte Angelegenheit. Der Kläger hat von einem solchen Urteil grundsätzlich nichts mehr, sondern nur noch die Genugtuung, im Recht gewesen zu sein. Darum sind solche Klagen (je nach Konstellation als allgemeine Feststellungsklage oder als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet) nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig. Das wäre zum Beispiel bei Wiederholungsgefahr (hier nicht gegeben, weil der Schüler mittlerweile die Schule gewechselt hat) oder bei einem schweren Grundrechtseingriff (hier nach Ansicht des Gerichts nicht gegeben) der Fall. „Schule behält Handy über das Wochenende“ weiterlesen

Verdächtiger an Baum gefesselt: Arnsdorf-Prozess eingestellt

Mehrere Personen haben einen Asylbewerber, der in einem Supermarkt Straftaten begangen haben, an einen Baum gefesselt. Darüber habe ich vor knapp einem Jahr auf Sie hören von meinem Anwalt berichtet. Der damalige Bericht endete mit der Frage:

Wie wird die Justiz über den Fall Arnstorf entscheiden?

Das weiß niemand.

Mittlerweile wissen wir es: Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt.

Die Angeklagten haben also keine Vorstrafe und die Sache ist abgeschlossen. Sie müssen die Verfahrenskosten nicht tragen, nur die Honorare ihrer eigenen Anwälte.

Zu dieser Lösung haben sich Staatsanwaltschaft und Gericht nach nur einer Stunde Verhandlung bereit erklärt – ursprünglich waren zehn Prozesstage angesetzt. Angesichts ist aber nicht so ganz klar, warum die Staatsanwaltschaft den Fall überhaupt angeklagt und nicht gleich eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens angestrebt hat.

Tragisch ist aber, dass der Asylbewerber mittlerweile verstorben ist – natürlich ohne jeden Zusammenhang zur hier verhandelten Tat. Er wurde vor Kurzem erfroren in einem Waldstück in der Nähe gefunden.

Anwälte wollen „lebenslänglich“ abschaffen

Ca. 700 Strafverteidiger aus ganz Deutschland haben sich in der „Bremer Erklärung“ unter anderem für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesprochen. Diese Meldung hat für einigen Furor gesorgt, teilweise so, als wäre das bereits beschlossene Sache.

Lebenslange Freiheitsstrafe ist umstritten

Tatsächlich die Diskussion um „lebenslänglich“ geradezu ein Dauerbrenner. Sie war schon Gegenstand zahlreicher BGH-Entscheidungen und Verfassungsbeschwerden. Durch eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung hat das StGB insoweit seine heutige Form bekommen.

Das grundlegende Gegenargument ist natürlich, dass es unmenschlich ist, jemanden sein Leben lang einzusperren und ihm keinerlei Zukunftsperspektive mehr zu geben. Die würde sowohl die Menschenwürde als auch das Übermaßverbot für staatliche Sanktionen berühren.

Außerdem wären solche Gefangenen, rein pragmatisch gesehen, gefährlich. Wer ohnehin nicht mehr rauskommt, hat nichts mehr zu verlieren. Er hat keinen Anlass, sich in der Haft kooperativ zu zeigen oder auf andere Rücksicht zu nehmen. Ihm kann auch nicht mehr viel passieren, wenn er Mitgefangene oder Wärter angreift.

Vorzeitige Entlassung ist die Regel

Darum ist lebenslänglich aber auch nicht automatisch lebenslänglich. Zum einen kann jede verhängte Strafe im Wege des Gnadenrechts verkürzt werden. Zum anderen sieht das Strafgesetzbuch auch bei lebenslangen Freiheitsstrafen die Möglichkeit der vorzeitigen Strafaussetzung zur Bewährung nach mindestens 15 Jahren vor.

Nicht ganz richtig ist zwar die teilweise geäußerte Einschätzung, lebenslänglich bedeute tatsächlich nur 15 Jahre. Zwar sieht § 57a StGB nun die Strafaussetzung als Regelfall vor. Dies ist aber trotzdem noch abhängig von Tat und Täter und längst nicht jeder Verurteilte wird sofort nach 15 Jahren freigelassen. Wird die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt, ist eine Entlassung auch bei im Übrigen besten Voraussetzungen normalerweise erst nach ca. 18 Jahren zu erwarten. Es gibt auch Verurteilte, die deutlich über 20 Jahre sitzen – es kommt einfach auf den Einzelfall an.

Großer Unterschied zu zeitlich begrenzter Freiheitsstrafe

Bei einer nicht-lebenslangen, also zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe ist das Maximum des Strafausspruchs 15 Jahre, es gibt also bspw. keine 20 Jahre Freiheitsstrafe im deutschen Recht. Die Entlassung aus einer 15-jährigen Strafe ist nach der Hälfte möglich, nach zwei Dritteln üblich – das sind dann also 7 1/2 bzw. 10 Jahre. Der Unterschied zur Entlassungsperspektive bei lebenslanger Freiheitsstrafe ist also ganz erheblich.

Gleichzeitig muss man auch eines bedenken: Lebenslänglich ist wirklich nur für die allerschwersten Straftaten vorgesehen. Die weit überwiegende Zahl der Verurteilten sitzt wegen Mordes, einige wenige wegen Raub- oder Sexualdelikten mit nicht beabsichtiger Todesfolge.

Geringe Aussicht auf baldige Umsetzung

Dass es eine Mehrheit unter den Abgeordneten oder gar unter den Wählern gibt, die für diese Verbrechen die lebenslange Freiheitsstrafe abschaffen wollen, erscheint recht fernliegend – zumal eben die Entlassung auch bei der maximalen nicht-lebenslangen Freiheitsstrafe relativ bald möglich ist.

Man sollte diesen Appell einfach so sehen, wie er gedacht war: Er ist ein Beitrag zur juristischen Diskussion. Kein übermäßig bedeutsamer Beitrag und auch inhaltlich kein besonders neuer. Und von einer Realisierung ist so bald nicht auszugehen.

Haftbefehl nach Protesten: Die Dresdner „S-Bahn-Schubser“

handcuffs-2102488_640Zwei Männer baten einen Fremden in aller Frühe an einem Dresdner Bahnhof um eine Zigarette. Als dieser ablehnte, schubsten sie ihn vom Bahnsteig auf die Gleise. Auf seine Versuche hin, sich durch Hochklettern vor der bald hereinfahrenden S-Bahn zu retten, traten sie vom Bahnsteig aus auf ihn ein und warfen ein Fahrrad auf ihn. Der Zugführer konnte durch eine Schnellbremsung ein Unglück verhindern.

Kein Haftbefehl, da kein Tötungsvorsatz

Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete natürlich sofort Ermittlungen gegen die Verdächtigen ein – beantragte aber keinen Haftbefehl. Ein versuchtes Tötungsdelikt liege nicht vor, so die Behörde, da die Verdächtigen davon ausgingen, der Mann könne sich auch in die andere Richtung vom Gleis entfernen.

Diese Bewertung ist sicher vertretbar. Man müsste die Akte genauer kennen, um einschätzen zu können, ob diese Aussagen der Verdächtigen in irgendeiner Form glaubhaft sind.

Nur: Es ging nicht ausschließlich um versuchte Tötung. Dass hier ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr und vor allem eine gefährliche Körperverletzung im Raum stehen, ist absolut naheliegend. Und diese gefährliche Körperverletzung befindet sich zweifellos im oberen Bereich – schon allein, weil die Gefahr hier ganz immens war.

Auch Fluchtgefahr verneint

Hinzu kommt, dass es sich bei den Verdächtigen um Asylbewerber aus Nordafrika handelt. Das ist natürlich für die Strafzumessung und für die Ermittlungen völlig irrelevant. Nicht so für die Entscheidung über den Haftbefehl: Denn wer hierzulande ungebunden ist, wird sich vielleicht lieber absetzen als eine Freiheitsstrafe anzutreten – damit wäre Fluchtgefahr gegeben.

Als Anwalt weiß man, wie leicht Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter die Fluchtgefahr sogar bei an ihrem Wohnort tief verwurzelten Menschen annehmen. Recht schematisch wird dann argumentiert, es sei eine erhebliche Freiheitsstrafe zu erwarten, daher bestehe die Gefahr, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren durch Flucht entziehen wird.

Das sah die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Diese Einschätzung ist durchaus fragwürdig, aber man muss den Ermittlungsbehörden zubilligen, dass sie die Akten wohl besser kennen als die nur über die Medien informierte Öffentlichkeit.

train-797072_640Haftbefehl erst nach öffentlichen Protesten

Diese Öffentlichkeit hingegen konnte die Entscheidung so gar nicht nachvollziehen. Die Proteste waren erheblich, sei es in der Presse, in der Politik oder in den sozialen Medien.

Und daraufhin entschied sich die Staatsanwaltschaft noch einmal um. Nun wurde auf einmal ein versuchter Totschlag bejaht und daraufhin Haftbefehl beantragt, den der Ermittlungsrichter sofort erließ. Die Beschuldigten sitzen nun in Untersuchungshaft.

Auch das Ergebnis ist sicher vertretbar. Und es erscheint vielleicht sogar richtiger als die erste Entscheidung. Aber sollten sich Ermittlungsmaßnahmen wirklich nach der öffentlichen Empörung richten?

Auf einmal doch Tötungsvorsatz?

Das Vorgehen erscheint hier besonders zweifelhaft: Denn auf einmal hätten die weiter geführten Ermittlungen doch Tötungsvorsatz ergeben. Den Vorsatz zu ermitteln, ist eine extrem schwere Aufgabe. Denn der Vorsatz existiert natürlich nur im Kopf des Täters und in diesen kann man nicht hineinschauen. Man muss den Vorsatz aufgrund objektiv vorliegender Erkenntnisse erschließen. Und daran soll sich nun etwas geändert haben, nur weil die Staatsanwaltschaft in den Medien für ihre Entscheidung kritisiert wurde?

Diese Seite wurde mit der Zielsetzung eingerichtet, aus den Medien bekannte juristische Sachverhalte zu erklären. Das ist gerade deswegen notwendig, weil diese oft verkürzt oder verfälscht wiedergegeben werden. Insofern ist es sehr gefährlich, wenn sich Justizorgane nach einer öffentlichen Meinung richten, die sich auf solche verkürzten oder verfälschten Informationen gründet. Eine richtige Entscheidung kann nicht auf einer falschen Tatsachenbasis aufbauen.

prison-553836_640Staat darf Tätigwerden nicht von öffentlicher Meinung abhängig machen

Wenn sich Behörden von der (angeblichen) Meinung der Allgemeinheit abhängig machen, bestehen zweierlei Gefahren:

  • Es werden Entscheidungen getroffen, weil man erwartet, dass diese in einer bestimmten Weise aufgenommen und goutiert werden.
  • Es werden keine Entscheidungen getroffen, weil man im Zweifel auf die Öffentlichkeit als Korrektiv setzt.

Wir haben mittlerweile einen Staat, der sich für alles zuständig fühlt. Die Kompetenzen und Befugnisse staatlicher Behörden weiten sich immer weiter aus. Dann sollen die Behörden diese aber bitte auch eigenverantwortlich wahrnehmen.

Natürlich darf ein Beamter seine Ansicht revidieren, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben. Vielleicht war das hier tatsächlich so. Vielleicht wurde die Sachlage von Anfang an gründlich geprüft und hat sich erst später geändert. Aber einen besonders souveränen Eindruck macht die Haltung der Dresdner Staatsanwaltschaft nicht.

Lebenslänglich für einen Auto-Unfall?

police-1667146_640Das Berliner „Raser-Urteil“ sorgt für Aufsehen. Tatsächlich wurde ein Unfallfahrer für einen tödlichen Verkehrsunfall wegen vorsätzlicher Tötung, genauer gesagt wegen Mordes verurteilt. Das Strafmaß ist damit zwingend lebenslange Freiheitsstrafe.

Gericht bejaht Tötungsvorsatz

Bemerkenswert ist zunächst, dass das Gericht von einer vorsätzlichen Tat ausgegangen ist. Vorsatz bedeutet nicht nur absichtliche oder wissentliche Tatbegehung, sondern liegt auch vor, wenn man die Tatfolge (hier die Tötung eines anderen Menschen) billigend in Kauf nimmt. „Lebenslänglich für einen Auto-Unfall?“ weiterlesen