Mietrecht: Noch mehr Kündigungsschutz ab 70

senior-3336451_1920Im Mietrecht vergeht ja kaum ein Tag ohne eine neue populistische Forderung. Diesmal hat sich Sigmar Gabriel (SPD) mit einem phantastischen Vorschlag zu Wort gemeldet.

Anlass ist der Fall des Münchners „Rentner Rudi“, dem wegen Eigenbedarfs seine Mietwohnung gekündigt werden soll. Ob das berechtigt ist oder nicht, ist nicht relevant, zumal sich das ohne genaue Kenntnis des Falls und aller Umstände ohnehin nicht beurteilen lässt. Denn Sigmar Gabriel fordert ein allgemeines Gesetz über diesen Einzelfall hinaus. Auf Twitter verlautbart er Folgendes:

Einem 89-jährigem Rentner soll in München nach 44 Jahren die Wohnung gekündigt werden. Das ist unsozial. Ich finde, ein Gesetz muss her: Menschen über 70 darf die Wohnung nicht mehr gekündigt werden. Das muss die Regel sein!

Es ist bekanntlich sowieso schon schwer genug, als Vermieter ein Mietverhältnis (egal, wie alt der Mieter ist) zu kündigen. Man braucht einen gesetzlich festgelegten Grund und da verbleiben im Prinzip nur noch erhebliche Zahlungsrückstände und eben Eigenbedarf.

berlin-701535_1920Würde man bei Mietern über 70 Jahren auch diese Kündigungsgründe streichen, wären sie faktisch nicht mehr loszuwerden. Das wäre vielleicht sozial, wie Herr Gabriel meint. Aber was würde das bedeuten? Ganz klar, kein Vermieter würde mehr freiwillig an Personen über 70 vermieten. Und weil die meisten Menschen mit fortschreitender Zeit tatsächlich älter werden, würde man wahrscheinlich schon 65-Jährige als Mieter lieber ablehnen.

Das darf man natürlich so ausdrücklich nicht sagen, da das eine unzulässige Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellen würde. Aber welche Motive man im Kopf hat, kann niemand nachweisen, sofern man nur ausreichend vorsichtig ist.

Es wäre dann so, wie es immer ist, wenn der Staat bestimmt Schutzklauseln einführt: Dieser Schutz fällt den zu schützenden Personen regelmäßig auf die Füße. Wenn ich ein Vertragsverhältnis mit Mitgliedern einer bestimmten Gruppe nicht mehr beenden kann, dann beginne ich es eben gar nicht erst.

Also, liebe Spezialdemokraten, führt diese tolle soziale Regelung ein. In der Großen Koalition bekommt ihr eh alles durch, was ihr wollt. Und wenn danach rüstige Rentner verzweifelt sind, weil sie partout keine Wohnung mehr finden, kommen die hoffentlich alle zu euch und ihr vermittelt die dann in Wohnungen von Vermietern, die genau so sozial sind wie ihr. Ihr schafft das.