USA: Todesstrafe für Mörder nur wegen Homosexualität?

people-315910_1280Das Jahr 1992, Rapid City, South Dakota, USA. Charles Rhines geht in den Donut-Laden, für den er früher gearbeitet hat, und überfällt seinen 22-jährigen Ex-Kollegen, um an Bargeld zu kommen. Mit zwei Messerstichen verletzt er ihn schwer. Obwohl er nun in aller Ruhe alles mitnehmen konnte, was er wollte, bringt er das um sein Leben flehende Opfer in einen Nebenraum und rammt ihm das Messer kaltblütig ins Gehirn.

Einer Zeugin, die später dazu kam, droht er an, ihre Familie zu töten, sollte sie gegen ihn aussagen. Bei seiner polizeilichen Vernehmung bricht er in schallendes Gelächter aus, als er den Mord schildert.

Er wird wegen Mordes angeklagt und verurteilt. Die Jury steht nun vor einer schweren Entscheidung: Lebenslange Haft oder Todesstrafe. Sie entscheidet sich für letzteres.

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Ali B.: Kann der mögliche Mörder von Susanna im Irak verurteilt werden?

tealight-2692556_1920Zum Fall an sich muss man keine großen Worte mehr verlieren, er ist wohl jedem, einschließlich erster grausiger Details, bekannt: Ali B. tötet in Wiesbaden Susanna F. Darauf flieht er in sein Heimatland Irak und wird dort festgenommen. Das ist der bisherige Stand der Ermittlungen.

Strafverfolgungsantrag notwendig?

Nun stellt sich aber die Frage, wie es weitergehen soll. Ob er nach Deutschland ausgeliefert werden kann, ist fraglich. Einen Antrag auf Durchführung eines Strafverfahrens im Irak will die Staatsanwaltschaft aber nicht stellen, da ihm dort die Todesstrafe drohen würde. Braucht es so einen Antrag aber überhaupt?

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Ist das Jugendstrafrecht immer milder?

thief-1562699_1920Der bayerische Justizminister Winfried Bausback hat nach einem Bericht der Abendzeitung die Forderung aufgestellt, dass bei Tätern zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden solle.

Bisher ist es so, dass das Gericht gemäß § 105 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) bei diesen „Heranwachsenden“ die persönliche Reife des Angeklagten abschätzen muss. Dementsprechend entscheidet es dann, ob hier eher Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht heranzuziehen ist. Relativ häufig, je nach Region und Deliktskategorie bis zu 90 %, wird dann das Jugendstrafrecht angewandt.

Ob das immer angemessen ist, wird schon seit Langem diskutiert. Hinter der Infragestellung dieser Praxis steht meist die Vorstellung, das Jugendstrafrecht sei milder als das Strafgesetzbuch (StGB) für Erwachsene. Heranwachsende würden also oft eine unverdiente Milde vor Gericht bekommen. Aber stimmt das auch?

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