Berlin: Schwarzfahrer wegen Zwei-Minuten-Regel

Obskure Zwei-Minuten-Regel macht Sie ungewollt zum Schwarzfahrer
Schnell das Handy-Ticket lösen und gleich ab in die Bahn? Das kostet in Berlin 60 Euro wegen Schwarzfahren.

berlin-1498473_1920So titelt der „Stern“ einen Bericht, in dem es darum geht, dass ein Redakteur sind ein elektronisches Ticket gekauft hat und damit – scheinbar verbotenerweise – sofort losgefahren ist. Die Berliner Verkehrsbetriebe erklären das mit einer Regel, wonach man zuerst 120 Sekunden warten müssen, bis ein solches Handy- oder Online-Ticket seine Gültigkeit erhalte.

Die Frage ist natürlich zunächst, wo das denn festgelegt sein soll. In einem Massengeschäft wie der Personenbeförderung wird natürlich nicht mit jedem einzelnen Fahrgast individuell ein detailliert ausgehandelter, schriftlich fixierter Vertrag geschlossen. Vielmehr schließt man den Vertrag (was man noch genauer darlegen müsste, hier aber nicht relevant ist) durch das Einsteigen in die Bahn oder den Bus. „Berlin: Schwarzfahrer wegen Zwei-Minuten-Regel“ weiterlesen

Video von Einbrecher auf Youtube – Strafverfahren gegen Ladeninhaber?

thief-1562699_1920Das Regensburger Wochenblatt berichtet von einem recht skurrilen Fall: Ein Einbrecher stiehlt nachts Waren und Geld aus einem „Mix-Markt“ in Straubing. Weil er anscheinend (k)ein besonders geschickter Einbrecher ist, hatte er den Weg durch das Dach des Ladens genommen und sich bei dem Sturz (wohl durch das Dach durch) in die eigentlichen Geschäftsräume erheblich verletzt. Die Aufnahmen der Überwachungskamera zeigen, wie er recht unvermittelt und wohl aus einiger Höhe auf den Boden knallt.

Eben diese Kameraaufnahmen sind nun aber der Anstoß eines möglichen neuen Strafverfahrens: Um den Dieb zu finden, hat der Betreiber des Getränkemarkt dieses Video nämlich auf Youtube gestellt und Hinweise zum Täter erbeten. Eine Lichtbildfahndung hatte die Polizei vorher angeblich abgelehnt. „Video von Einbrecher auf Youtube – Strafverfahren gegen Ladeninhaber?“ weiterlesen

Die geschäftsführende Bundesregierung

In den letzten Wochen hört man öfters die Aussage, Angela Merkel sei derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin, die anderen Regierungsmitglieder dementsprechend geschäftsführende Minister. Was bedeutet dieser ominöse Begriff nun?

Grundsätzlich ist es so, dass der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt wird (Art. 63 GG). Diese Wahl findet regelmäßig in der ersten Sitzung des Bundestags nach einer Wahl statt. Das ist aber nicht zwingend, insbesondere, wenn – wie aktuell – noch keine Koalition mit „Kanzlermehrheit“ zustande gekommen ist.

Regierungszeit endet mit neuem Bundestag

Nun sagt aber Art. 69 Abs. 2 GG, dass das Amt des Bundeskanzlers und eines Bundesministers „endigt“, sobald der neu gewählte Bundestag zusammengetreten ist. Damit ist die Regierung Merkel also derzeit „eigentlich“ nicht mehr im Amt. „Die geschäftsführende Bundesregierung“ weiterlesen

Überhangmandate: Sind die Bundestagswahlen ungültig?

scale-310471_1280Bei den Bundestagswahlen im September 2017 gab es 46 Überhangmandate. Teilweise wird daher nun gemutmaßt, dies müsste aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu führen, dass diese Wahl ungültig ist und eine Neuwahl stattfinden muss.

Das ist so aber nicht richtig. Es gibt bis jetzt kein Urteil, das die Gültigkeit dieser Bundestagswahl in Abrede stellen würde.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in den Jahren 2008 und 2012 das damalige Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, weil es danach zum sogenannten negativen Stimmgewicht kommen konnte – mehr Stimmen für eine Partei konnten in ganz speziellen Konstellationen weniger Mandate bedeuten. Dafür verantwortlich waren in erster Linie die Überhangmandate, die zu den 598 regulären Sitzen im Bundestag hinzukommen konnten. „Überhangmandate: Sind die Bundestagswahlen ungültig?“ weiterlesen

Einbürgerung mit zwei Ehefrauen

passport-1051697_640„Deutscher Pass und Zweitfrau – beides geht“ titelte beispielsweise die Stuttgarter Zeitung über ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof vom 25.04.2017 (Az. 12 S 2216/14). Wenngleich diese kurze Zusammenfassung das Urteil durchaus korrekt wiedergibt, möchten wir heute genauer beleuchten, wie es zu diesem Prozess kam und warum diese Entscheidung gefällt wurde.

Eine Ehe in Deutschland, eine in Syrien

Die tatsächlichen Hintergründe sind relativ einfach: Der Kläger ist syrischer Kurde und kam 1999 nach Deutschland. Dort hat er eine durchaus akzeptable Berufslaufbahn hingelegt und zunächst das Abitur gemacht, danach studiert und schließlich als Bauingenieur gearbeitet. Im April 2008 heiratete er in Deutschland eine deutsche Staatsbürgerin. Im Juni 2008 heiratete er in Syrien eine syrische Staatsbürgerin (seine Cousine), mit der er einige Jahre zuvor ein außereheliches Verhältnis hatte.

2010 wurde er eingebürgert; dabei gab er bei der Frage nach „früheren Ehen“ die syrische Ehe nicht an. Ende 2013 nahm die Staatsangehörigkeitsbehörde die Einbürgerung zurück, nachdem sie von der Zweitehe erfahren hatte. „Einbürgerung mit zwei Ehefrauen“ weiterlesen

NetzDG – Die Beschlussfähigkeit des Bundestags

reichstag-1358937_640Nur eine Handvoll an Abgeordneten war es, die sich im Bundestag eingefunden hat, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das – zumindest außerhalb des Parlaments – wohl umstrittenste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik, zu verabschieden. Um die 30 bis 60 Bundestagsmitglieder sollen es nur gewesen sein, die das NetzDG abgesegnet haben. Der vorhergehende Tagesordnungspunkt, die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, wurde dagegen von einem fast vollen Plenum behandelt.

Nun wurde aber teilweise die Frage gestellt, ob der Bundestag in dieser Mini-Besetzung überhaupt einen gültigen Gesetzesbeschluss fassen konnte. Denn schließlich besagt § 45 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestags (BTGO): „NetzDG – Die Beschlussfähigkeit des Bundestags“ weiterlesen

Grundrechtseinschränkungen im BKA-Gesetz

camera-1651459_640Der Bundestag hat, zusammen mit verschiedenen anderen sicherheitsrelevanten Vorschriften, ein neues Bundeskriminalamtsgesetz beschlossen. Das Gesamtpaket nennt sich „Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ und setzt auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Es ist, wie viele Änderungsgesetze, ein reines Artikelgesetz, das selbst keinen eigenständigen Inhalt hat, sondern nur in verschiedenen Artikeln verschiedene Gesetze ändert bzw. komplett neu einführt.

Im neuen BKA-Gesetz findet sich folgende Bestimmung, die schon für einiges Aufsehen gesorgt hat:

§ 89 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Hier werden also einige verfassungsmäßige Grundrechte der Bürger, vor allem solche im Hinblick auf das Privatleben, eingeschränkt. „Grundrechtseinschränkungen im BKA-Gesetz“ weiterlesen

Schule behält Handy über das Wochenende

call-877958_640Ein Berliner Schüler hatte sein Mobiltelephon im Unterricht benutzt. Der Lehrer zog das Handy daraufhin ein und gab es erst am nächsten Schultag, einem Montag heraus. Daraufhin klagten der Schüler und seine Eltern gegen die Einbehaltung des Geräts über das Wochenende. Das Verwaltungsgericht Berlin (4. April 2017, Az. VG 3 K 797.15) hat diese Klage als unzulässig abgewiesen.

Daraufhin haben zahlreiche Medien behauptet, das Gericht habe entschieden, dass die Einziehung des Handys rechtmäßig gewesen sei. Das stimmt aber in dieser Form nicht:

Warum wurde die Klage abgewiesen?

Abweisungsgrund war die Unzulässigkeit der Klage. Da das Handy längst zurückgegeben wurde, handelt es sich um eine erledigte Angelegenheit. Der Kläger hat von einem solchen Urteil grundsätzlich nichts mehr, sondern nur noch die Genugtuung, im Recht gewesen zu sein. Darum sind solche Klagen (je nach Konstellation als allgemeine Feststellungsklage oder als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet) nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig. Das wäre zum Beispiel bei Wiederholungsgefahr (hier nicht gegeben, weil der Schüler mittlerweile die Schule gewechselt hat) oder bei einem schweren Grundrechtseingriff (hier nach Ansicht des Gerichts nicht gegeben) der Fall. „Schule behält Handy über das Wochenende“ weiterlesen

Verdächtiger an Baum gefesselt: Arnsdorf-Prozess eingestellt

Mehrere Personen haben einen Asylbewerber, der in einem Supermarkt Straftaten begangen haben, an einen Baum gefesselt. Darüber habe ich vor knapp einem Jahr auf Sie hören von meinem Anwalt berichtet. Der damalige Bericht endete mit der Frage:

Wie wird die Justiz über den Fall Arnstorf entscheiden?

Das weiß niemand.

Mittlerweile wissen wir es: Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt.

Die Angeklagten haben also keine Vorstrafe und die Sache ist abgeschlossen. Sie müssen die Verfahrenskosten nicht tragen, nur die Honorare ihrer eigenen Anwälte.

Zu dieser Lösung haben sich Staatsanwaltschaft und Gericht nach nur einer Stunde Verhandlung bereit erklärt – ursprünglich waren zehn Prozesstage angesetzt. Angesichts ist aber nicht so ganz klar, warum die Staatsanwaltschaft den Fall überhaupt angeklagt und nicht gleich eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens angestrebt hat.

Tragisch ist aber, dass der Asylbewerber mittlerweile verstorben ist – natürlich ohne jeden Zusammenhang zur hier verhandelten Tat. Er wurde vor Kurzem erfroren in einem Waldstück in der Nähe gefunden.

Anwälte wollen „lebenslänglich“ abschaffen

Ca. 700 Strafverteidiger aus ganz Deutschland haben sich in der „Bremer Erklärung“ unter anderem für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesprochen. Diese Meldung hat für einigen Furor gesorgt, teilweise so, als wäre das bereits beschlossene Sache.

Lebenslange Freiheitsstrafe ist umstritten

Tatsächlich die Diskussion um „lebenslänglich“ geradezu ein Dauerbrenner. Sie war schon Gegenstand zahlreicher BGH-Entscheidungen und Verfassungsbeschwerden. Durch eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung hat das StGB insoweit seine heutige Form bekommen.

Das grundlegende Gegenargument ist natürlich, dass es unmenschlich ist, jemanden sein Leben lang einzusperren und ihm keinerlei Zukunftsperspektive mehr zu geben. Die würde sowohl die Menschenwürde als auch das Übermaßverbot für staatliche Sanktionen berühren.

Außerdem wären solche Gefangenen, rein pragmatisch gesehen, gefährlich. Wer ohnehin nicht mehr rauskommt, hat nichts mehr zu verlieren. Er hat keinen Anlass, sich in der Haft kooperativ zu zeigen oder auf andere Rücksicht zu nehmen. Ihm kann auch nicht mehr viel passieren, wenn er Mitgefangene oder Wärter angreift.

Vorzeitige Entlassung ist die Regel

Darum ist lebenslänglich aber auch nicht automatisch lebenslänglich. Zum einen kann jede verhängte Strafe im Wege des Gnadenrechts verkürzt werden. Zum anderen sieht das Strafgesetzbuch auch bei lebenslangen Freiheitsstrafen die Möglichkeit der vorzeitigen Strafaussetzung zur Bewährung nach mindestens 15 Jahren vor.

Nicht ganz richtig ist zwar die teilweise geäußerte Einschätzung, lebenslänglich bedeute tatsächlich nur 15 Jahre. Zwar sieht § 57a StGB nun die Strafaussetzung als Regelfall vor. Dies ist aber trotzdem noch abhängig von Tat und Täter und längst nicht jeder Verurteilte wird sofort nach 15 Jahren freigelassen. Wird die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt, ist eine Entlassung auch bei im Übrigen besten Voraussetzungen normalerweise erst nach ca. 18 Jahren zu erwarten. Es gibt auch Verurteilte, die deutlich über 20 Jahre sitzen – es kommt einfach auf den Einzelfall an.

Großer Unterschied zu zeitlich begrenzter Freiheitsstrafe

Bei einer nicht-lebenslangen, also zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe ist das Maximum des Strafausspruchs 15 Jahre, es gibt also bspw. keine 20 Jahre Freiheitsstrafe im deutschen Recht. Die Entlassung aus einer 15-jährigen Strafe ist nach der Hälfte möglich, nach zwei Dritteln üblich – das sind dann also 7 1/2 bzw. 10 Jahre. Der Unterschied zur Entlassungsperspektive bei lebenslanger Freiheitsstrafe ist also ganz erheblich.

Gleichzeitig muss man auch eines bedenken: Lebenslänglich ist wirklich nur für die allerschwersten Straftaten vorgesehen. Die weit überwiegende Zahl der Verurteilten sitzt wegen Mordes, einige wenige wegen Raub- oder Sexualdelikten mit nicht beabsichtiger Todesfolge.

Geringe Aussicht auf baldige Umsetzung

Dass es eine Mehrheit unter den Abgeordneten oder gar unter den Wählern gibt, die für diese Verbrechen die lebenslange Freiheitsstrafe abschaffen wollen, erscheint recht fernliegend – zumal eben die Entlassung auch bei der maximalen nicht-lebenslangen Freiheitsstrafe relativ bald möglich ist.

Man sollte diesen Appell einfach so sehen, wie er gedacht war: Er ist ein Beitrag zur juristischen Diskussion. Kein übermäßig bedeutsamer Beitrag und auch inhaltlich kein besonders neuer. Und von einer Realisierung ist so bald nicht auszugehen.