Jura medial

Der Bundestag hat, zusammen mit verschiedenen anderen sicherheitsrelevanten Vorschriften, ein neues Bundeskriminalamtsgesetz beschlossen. Das Gesamtpaket nennt sich „Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ und setzt auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Es ist, wie viele Änderungsgesetze, ein reines Artikelgesetz, das selbst keinen eigenständigen Inhalt hat, sondern nur in verschiedenen Artikeln verschiedene Gesetze ändert bzw. komplett neu einführt.

Im neuen BKA-Gesetz findet sich folgende Bestimmung, die schon für einiges Aufsehen gesorgt hat:

§ 89 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Hier werden also einige verfassungsmäßige Grundrechte der Bürger, vor allem solche im Hinblick auf das Privatleben, eingeschränkt. „Grundrechtseinschränkungen im BKA-Gesetz“ weiterlesen

Ein Berliner Schüler hatte sein Mobiltelephon im Unterricht benutzt. Der Lehrer zog das Handy daraufhin ein und gab es erst am nächsten Schultag, einem Montag heraus. Daraufhin klagten der Schüler und seine Eltern gegen die Einbehaltung des Geräts über das Wochenende. Das Verwaltungsgericht Berlin (4. April 2017, Az. VG 3 K 797.15) hat diese Klage als unzulässig abgewiesen.

Daraufhin haben zahlreiche Medien behauptet, das Gericht habe entschieden, dass die Einziehung des Handys rechtmäßig gewesen sei. Das stimmt aber in dieser Form nicht:

Warum wurde die Klage abgewiesen?

Abweisungsgrund war die Unzulässigkeit der Klage. Da das Handy längst zurückgegeben wurde, handelt es sich um eine erledigte Angelegenheit. Der Kläger hat von einem solchen Urteil grundsätzlich nichts mehr, sondern nur noch die Genugtuung, im Recht gewesen zu sein. Darum sind solche Klagen (je nach Konstellation als allgemeine Feststellungsklage oder als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet) nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig. Das wäre zum Beispiel bei Wiederholungsgefahr (hier nicht gegeben, weil der Schüler mittlerweile die Schule gewechselt hat) oder bei einem schweren Grundrechtseingriff (hier nach Ansicht des Gerichts nicht gegeben) der Fall. „Schule behält Handy über das Wochenende“ weiterlesen

Mehrere Personen haben einen Asylbewerber, der in einem Supermarkt Straftaten begangen haben, an einen Baum gefesselt. Darüber habe ich vor knapp einem Jahr auf Sie hören von meinem Anwalt berichtet. Der damalige Bericht endete mit der Frage:

Wie wird die Justiz über den Fall Arnstorf entscheiden?

Das weiß niemand.

Mittlerweile wissen wir es: Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt.

Die Angeklagten haben also keine Vorstrafe und die Sache ist abgeschlossen. Sie müssen die Verfahrenskosten nicht tragen, nur die Honorare ihrer eigenen Anwälte.

Zu dieser Lösung haben sich Staatsanwaltschaft und Gericht nach nur einer Stunde Verhandlung bereit erklärt – ursprünglich waren zehn Prozesstage angesetzt. Angesichts ist aber nicht so ganz klar, warum die Staatsanwaltschaft den Fall überhaupt angeklagt und nicht gleich eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens angestrebt hat.

Tragisch ist aber, dass der Asylbewerber mittlerweile verstorben ist – natürlich ohne jeden Zusammenhang zur hier verhandelten Tat. Er wurde vor Kurzem erfroren in einem Waldstück in der Nähe gefunden.

Ca. 700 Strafverteidiger aus ganz Deutschland haben sich in der „Bremer Erklärung“ unter anderem für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesprochen. Diese Meldung hat für einigen Furor gesorgt, teilweise so, als wäre das bereits beschlossene Sache.

Lebenslange Freiheitsstrafe ist umstritten

Tatsächlich die Diskussion um „lebenslänglich“ geradezu ein Dauerbrenner. Sie war schon Gegenstand zahlreicher BGH-Entscheidungen und Verfassungsbeschwerden. Durch eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung hat das StGB insoweit seine heutige Form bekommen.

Das grundlegende Gegenargument ist natürlich, dass es unmenschlich ist, jemanden sein Leben lang einzusperren und ihm keinerlei Zukunftsperspektive mehr zu geben. Die würde sowohl die Menschenwürde als auch das Übermaßverbot für staatliche Sanktionen berühren.

Außerdem wären solche Gefangenen, rein pragmatisch gesehen, gefährlich. Wer ohnehin nicht mehr rauskommt, hat nichts mehr zu verlieren. Er hat keinen Anlass, sich in der Haft kooperativ zu zeigen oder auf andere Rücksicht zu nehmen. Ihm kann auch nicht mehr viel passieren, wenn er Mitgefangene oder Wärter angreift.

Vorzeitige Entlassung ist die Regel

Darum ist lebenslänglich aber auch nicht automatisch lebenslänglich. Zum einen kann jede verhängte Strafe im Wege des Gnadenrechts verkürzt werden. Zum anderen sieht das Strafgesetzbuch auch bei lebenslangen Freiheitsstrafen die Möglichkeit der vorzeitigen Strafaussetzung zur Bewährung nach mindestens 15 Jahren vor.

Nicht ganz richtig ist zwar die teilweise geäußerte Einschätzung, lebenslänglich bedeute tatsächlich nur 15 Jahre. Zwar sieht § 57a StGB nun die Strafaussetzung als Regelfall vor. Dies ist aber trotzdem noch abhängig von Tat und Täter und längst nicht jeder Verurteilte wird sofort nach 15 Jahren freigelassen. Wird die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt, ist eine Entlassung auch bei im Übrigen besten Voraussetzungen normalerweise erst nach ca. 18 Jahren zu erwarten. Es gibt auch Verurteilte, die deutlich über 20 Jahre sitzen – es kommt einfach auf den Einzelfall an.

Großer Unterschied zu zeitlich begrenzter Freiheitsstrafe

Bei einer nicht-lebenslangen, also zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe ist das Maximum des Strafausspruchs 15 Jahre, es gibt also bspw. keine 20 Jahre Freiheitsstrafe im deutschen Recht. Die Entlassung aus einer 15-jährigen Strafe ist nach der Hälfte möglich, nach zwei Dritteln üblich – das sind dann also 7 1/2 bzw. 10 Jahre. Der Unterschied zur Entlassungsperspektive bei lebenslanger Freiheitsstrafe ist also ganz erheblich.

Gleichzeitig muss man auch eines bedenken: Lebenslänglich ist wirklich nur für die allerschwersten Straftaten vorgesehen. Die weit überwiegende Zahl der Verurteilten sitzt wegen Mordes, einige wenige wegen Raub- oder Sexualdelikten mit nicht beabsichtiger Todesfolge.

Geringe Aussicht auf baldige Umsetzung

Dass es eine Mehrheit unter den Abgeordneten oder gar unter den Wählern gibt, die für diese Verbrechen die lebenslange Freiheitsstrafe abschaffen wollen, erscheint recht fernliegend – zumal eben die Entlassung auch bei der maximalen nicht-lebenslangen Freiheitsstrafe relativ bald möglich ist.

Man sollte diesen Appell einfach so sehen, wie er gedacht war: Er ist ein Beitrag zur juristischen Diskussion. Kein übermäßig bedeutsamer Beitrag und auch inhaltlich kein besonders neuer. Und von einer Realisierung ist so bald nicht auszugehen.

Zwei Männer baten einen Fremden in aller Frühe an einem Dresdner Bahnhof um eine Zigarette. Als dieser ablehnte, schubsten sie ihn vom Bahnsteig auf die Gleise. Auf seine Versuche hin, sich durch Hochklettern vor der bald hereinfahrenden S-Bahn zu retten, traten sie vom Bahnsteig aus auf ihn ein und warfen ein Fahrrad auf ihn. Der Zugführer konnte durch eine Schnellbremsung ein Unglück verhindern.

Kein Haftbefehl, da kein Tötungsvorsatz

Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete natürlich sofort Ermittlungen gegen die Verdächtigen ein – beantragte aber keinen Haftbefehl. Ein versuchtes Tötungsdelikt liege nicht vor, so die Behörde, da die Verdächtigen davon ausgingen, der Mann könne sich auch in die andere Richtung vom Gleis entfernen.

Diese Bewertung ist sicher vertretbar. Man müsste die Akte genauer kennen, um einschätzen zu können, ob diese Aussagen der Verdächtigen in irgendeiner Form glaubhaft sind.

Nur: Es ging nicht ausschließlich um versuchte Tötung. Dass hier ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr und vor allem eine gefährliche Körperverletzung im Raum stehen, ist absolut naheliegend. Und diese gefährliche Körperverletzung befindet sich zweifellos im oberen Bereich – schon allein, weil die Gefahr hier ganz immens war.

Auch Fluchtgefahr verneint

Hinzu kommt, dass es sich bei den Verdächtigen um Asylbewerber aus Nordafrika handelt. Das ist natürlich für die Strafzumessung und für die Ermittlungen völlig irrelevant. Nicht so für die Entscheidung über den Haftbefehl: Denn wer hierzulande ungebunden ist, wird sich vielleicht lieber absetzen als eine Freiheitsstrafe anzutreten – damit wäre Fluchtgefahr gegeben.

Als Anwalt weiß man, wie leicht Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter die Fluchtgefahr sogar bei an ihrem Wohnort tief verwurzelten Menschen annehmen. Recht schematisch wird dann argumentiert, es sei eine erhebliche Freiheitsstrafe zu erwarten, daher bestehe die Gefahr, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren durch Flucht entziehen wird.

Das sah die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Diese Einschätzung ist durchaus fragwürdig, aber man muss den Ermittlungsbehörden zubilligen, dass sie die Akten wohl besser kennen als die nur über die Medien informierte Öffentlichkeit.

Haftbefehl erst nach öffentlichen Protesten

Diese Öffentlichkeit hingegen konnte die Entscheidung so gar nicht nachvollziehen. Die Proteste waren erheblich, sei es in der Presse, in der Politik oder in den sozialen Medien.

Und daraufhin entschied sich die Staatsanwaltschaft noch einmal um. Nun wurde auf einmal ein versuchter Totschlag bejaht und daraufhin Haftbefehl beantragt, den der Ermittlungsrichter sofort erließ. Die Beschuldigten sitzen nun in Untersuchungshaft.

Auch das Ergebnis ist sicher vertretbar. Und es erscheint vielleicht sogar richtiger als die erste Entscheidung. Aber sollten sich Ermittlungsmaßnahmen wirklich nach der öffentlichen Empörung richten?

Auf einmal doch Tötungsvorsatz?

Das Vorgehen erscheint hier besonders zweifelhaft: Denn auf einmal hätten die weiter geführten Ermittlungen doch Tötungsvorsatz ergeben. Den Vorsatz zu ermitteln, ist eine extrem schwere Aufgabe. Denn der Vorsatz existiert natürlich nur im Kopf des Täters und in diesen kann man nicht hineinschauen. Man muss den Vorsatz aufgrund objektiv vorliegender Erkenntnisse erschließen. Und daran soll sich nun etwas geändert haben, nur weil die Staatsanwaltschaft in den Medien für ihre Entscheidung kritisiert wurde?

Diese Seite wurde mit der Zielsetzung eingerichtet, aus den Medien bekannte juristische Sachverhalte zu erklären. Das ist gerade deswegen notwendig, weil diese oft verkürzt oder verfälscht wiedergegeben werden. Insofern ist es sehr gefährlich, wenn sich Justizorgane nach einer öffentlichen Meinung richten, die sich auf solche verkürzten oder verfälschten Informationen gründet. Eine richtige Entscheidung kann nicht auf einer falschen Tatsachenbasis aufbauen.

Staat darf Tätigwerden nicht von öffentlicher Meinung abhängig machen

Wenn sich Behörden von der (angeblichen) Meinung der Allgemeinheit abhängig machen, bestehen zweierlei Gefahren:

• Es werden Entscheidungen getroffen, weil man erwartet, dass diese in einer bestimmten Weise aufgenommen und goutiert werden.
• Es werden keine Entscheidungen getroffen, weil man im Zweifel auf die Öffentlichkeit als Korrektiv setzt.

Wir haben mittlerweile einen Staat, der sich für alles zuständig fühlt. Die Kompetenzen und Befugnisse staatlicher Behörden weiten sich immer weiter aus. Dann sollen die Behörden diese aber bitte auch eigenverantwortlich wahrnehmen.

Natürlich darf ein Beamter seine Ansicht revidieren, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben. Vielleicht war das hier tatsächlich so. Vielleicht wurde die Sachlage von Anfang an gründlich geprüft und hat sich erst später geändert. Aber einen besonders souveränen Eindruck macht die Haltung der Dresdner Staatsanwaltschaft nicht.

Das Berliner „Raser-Urteil“ sorgt für Aufsehen. Tatsächlich wurde ein Unfallfahrer für einen tödlichen Verkehrsunfall wegen vorsätzlicher Tötung, genauer gesagt wegen Mordes verurteilt. Das Strafmaß ist damit zwingend lebenslange Freiheitsstrafe.

Gericht bejaht Tötungsvorsatz

Bemerkenswert ist zunächst, dass das Gericht von einer vorsätzlichen Tat ausgegangen ist. Vorsatz bedeutet nicht nur absichtliche oder wissentliche Tatbegehung, sondern liegt auch vor, wenn man die Tatfolge (hier die Tötung eines anderen Menschen) billigend in Kauf nimmt. „Lebenslänglich für einen Auto-Unfall?“ weiterlesen

Was erst nur als Mutmaßungen durch Medien ging, hat die Staatsanwaltschaft nun bestätigt: Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wurde heute verhaftet. Ihm wird Bestechung vorgeworfen. Konkret geht es darum, dass Immobilienunternehmer für bestimmte Entscheidungen des OBs hunderttausende Euro an einen Ortsverein der SPD Regensburg gespendet haben sollen. Die monatelangen Ermittlungen haben nun ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden.

Das wirft einige Fragen auf:

Genießen Politiker nicht Immunität?

Nein, so pauschal kann man das nicht sagen. Auf kommunaler Ebene gibt es keine Immunität vor Strafverfolgung.

Auch die Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die prinzipiell nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen, können sich noch lange nicht alles erlauben. Ihre Immunität kann durch das Parlament, dem sie angehören, für ein bestimmtes Ermittlungsverfahren aufgehoben werden. Dies geschieht bei privaten Verfehlungen auch fast automatisch (z.B. Fall Edathy). Lediglich die Verfolgung aus rein politischen Gründen soll durch die Immunität verhindert werden – wie so vieles eine Lehre aus der NS-Machtergreifung.

Warum wurde nun Haftbefehl erlassen?

Haftgründe sind grundsätzlich nur die Fluchtgefahr und – was hier höchstwahrscheinlich angenommen wurde – die Verdunklungsgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO. Diese liegt immer dann vor, wenn man davon ausgeht, dass der Beschuldigte seine Freiheit während des Ermittlungsverfahrens nutzen könnte, um Beweismittel verschwinden zu lassen oder sich mit Zeugen abzusprechen.

Deutet die Verhaftung darauf hin, dass sich die Vorwürfe erhärtet haben?

Grundsätzlich muss neben einem Haftgrund auch noch ein dringender Tatverdacht vorliegen. Das ist der Fall, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis aufgrund bestimmter Tatsachen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sich der Beschuldigte strafbar gemacht hat.

Allerdings wird in Wirtschaftsstrafsachen teilweise gemutmaßt, dass die Untersuchungshaft auch als Ermittlungsmaßnahme eingesetzt wird: Gerade in solchen Verfahren sind die Beschuldigten häufig keine erfahrenen Straftäter, sondern ganz durchschnittliche Menschen mit bürgerlicher Existenz. Für diese ist die Haft eine ganz neue Erfahrung, die einen immensen Einschnitt bedeutet. Und der leichteste Weg, aus der Haft wegen Verdunklungsgefahr herauszukommen, ist ein umfassendes Geständnis.

Wie lange bleibt Herr Wollbergs nun in U-Haft?

Das lässt sich nicht sagen. Häufig werden Haftbefehle schon nach wenigen Stunden wieder außer Vollzug gesetzt, zum Beispiel nach Anordnung bestimmter sichernder Auflagen (§ 116 StPO) oder gegen Kaution (Sicherheitsleistung, § 116a StPO).

Theoretisch denkbar wäre aber auch, dass die Untersuchungshaft bis zur Hauptverhandlung oder ggf. bis zum Antritt einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe dauert.

Sein Anwalt wird aber mit Sicherheit versuchen, eine möglichst schnelle Entlassung herbeizuführen.

Welche Straftat wird hier genau angenommen?

Die Vorwurf soll angeblich Bestechlichkeit lauten. Bestechlichkeit bedeutet, dass man einen Vorteil dafür annimmt, dass man eine pflichtwidrige Handlung vornimmt. Das StGB unterscheidet dabei zwischen der Bestechlichkeit von Parlamentsmitgliedern (§ 108e), im geschäftlichen verkehr (§ 299), im Gesundheitswesen (§ 299a), von Amtsträgern (§ 332 Abs. 1) und von Richtern (§ 332 Abs. 2).

Davon abgrenzen muss man die Vorteilsannahme (§ 331). Auch hier bekommt man Geld für eine Handlung, allerdings war diese Handlung rechtmäßig. Die Vorteilsannahme ist deswegen strafbar, weil man auch in diesem Fall einen „bösen Schein“ vermeiden will.

Mit welchem Strafmaß muss man hier rechnen?

Das lässt sich noch überhaupt nicht sagen. Es kommt darauf an, welcher exakte Tatbestand überhaupt vorliegen könnte. So sind Zahlungen im Wahlkampf ggf. anders zu behandeln als während seiner Amtszeit. Die Staatsanwaltschaft wird alle Vorwürfe noch intensiv in tatsächlich und rechtlicher Hinsicht prüfen müssen – bzw. sie hat das wahrscheinlich noch teilweise getan, nur weiß die Öffentlichkeit noch nichts Näheres dazu.

Selbstverständlich ist auch weiterhin ein kompletter Freispruch möglich.

Darf Herr Wolbergs weiterhin OB von Regensburg bleiben?

Ja, auch hier gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Es wäre auch kaum rechtsstaatlich, wenn man Amtsträger einfach „wegverhaften“ könnte. Solange er aus der U-Haft seinen Amtsgeschäften nicht nachgehen kann, vertritt ihn zunächst der zweite Bürgermeister (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung).

Aus seinem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis wird er gemäß Art. 15 Abs. 3 KWBG, wenn er die Wählbarkeit für sein Amt verliert. Das wäre gemäß Art. 39 Abs. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes der Fall, wenn er sich nach rechtskräftigem Urteil in Strafhaft (also nicht nur Untersuchungshaft) befindet.

Aber auch als freier Mann könnte er das Amt verlieren: Das Gericht kann ihm die Wählbarkeit aberkennen, wenn er wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens sechs Monaten – auch auf Bewährung – verurteilt wird.

Wie die Sache ausgeht, wird prominent berichtet werden, nicht nur in den bayerischen Medien. Man kann davon ausgehen, dass sich auch der Anwalt von Herrn Wolbergs in Kürze zu Wort melden wird. Als Strafverteidiger kann ich aber nur immer wieder betonen: Ein Ermittlungsverfahren ist kein Schuldspruch. Das gilt auch nach einem Haftbefehl noch.

Viel Unverständnis schlägt derzeit einem Urteil des Amtsgerichts Mühldorf entgegen: Ein Rentner hatte an einem Sonntag vor ziemlich genau einem Jahr das Gelände eines Supermarkts in Neumarkt-St. Veit betreten, um in den dortigen Abfallcontainern nach Essbarem zu suchen. Dafür muss der 78-Jährige, der unter Demenz im frühesten Stadium leidet, nun eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10 Euro zahlen.

Verurteilt wurde er aber – so kann man es zumindest dem Pressebericht des Oberbayerischen Volksblatts entnehmen – nicht wegen Diebstahls, sondern wegen Hausfriedensbruchs.

Ist das überhaupt Hausfriedensbruch, wenn man in kein Haus eindringt?

Ja, der offizielle Titel dieses Straftatbestands ist hier ungenau. § 123 Abs. 1 StGB stellt es unter Strafe, wenn man „in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume“. Ein befriedetes Besitztum liegt immer dann vor, wenn es zumindest eine gewisse Umgrenzung gibt, auch dann, wenn diese durch ein Tor, eine Einfahrt o.ä. unterbrochen wird. Nicht notwendig ist eine geschlossene oder gar unüberwindliche Absperrung.

Warum wurde er nicht wegen Diebstahls verurteilt?

Zumindest ein versuchter Diebstahl dürfte ohne Weiteres vorliegen. Auch weggeworfene Waren sind nicht „herrenlos“, sodass sie sich jeder nehmen dürfte. In der Mülltonne gehören sie in der Regel noch dem vorherigen Eigentümer, der sie dann dem Abfallbetrieb übereignen will. Daran ändern auch soziale Notlagen und berechtigte Kritik an Lebensmittelverschwendung nicht,

Aus dem genannten Artikel ist zu entnehmen, dass der Supermarkt auch wegen Diebstahls Strafantrag gestellt hat. Ob dieser Vorwurf dann auch Gegenstand des Urteils war und nur vom Journalisten nicht mehr extra erwähnt wurde oder ob das Verfahren vielleicht insoweit eingestellt wurde, lässt sich nicht sagen.

Muss er ins Gefängnis, wenn er die Geldstrafe nicht zahlen kann?

Der Verurteilte lebt nach eigenen Aussagen von 200 Euro im Monat. Wie er davon dann in absehbarer Zeit so viel Geld sparen soll, dass er die 200 Euro, zu denen er verurteilt wurde, bezahlen kann, ist schwer vorstellbar.

Prinzipiell sieht das Strafgesetzbuch in § 43 vor, dass an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe (hier von 20 Tagen) tritt. Da die Geldstrafe aber vor allem im heutigen Strafrecht verhindern will, dass Menschen wegen kleinerer Kriminalität eingesperrt werden, weicht Art. 293 EGStGB hiervon ab und ermöglicht es, stattdessen gemeinnützige „freie Arbeit“ zu verrichten. Ob und in welcher Form das bei einem 78-Jährigen mit gesundheitlichen Problemen eine Möglichkeit darstellt, ist dann die nächste Frage.

Gibt es denn nichts Wichtigeres für den Staat als sich um sowas zu kümmern?

Normalerweise dürften weder Staatsanwaltschaft noch Gericht ein besonderes Interesse daran haben, solche eher kleine Kriminalität zu verfolgen. Auch der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung hat den Vorwurf als „Bagatelle“ bezeichnet.

Allerdings hatte der Angeklagte hier schon mehr als 20 Vorstrafen aufzuweisen. Vielleicht hat auch sein Verhalten in der Hauptverhandlung dazu geführt, dass er nun formell verurteilt wurde und das Gericht das Verfahren nicht einfach eingestellt hat. Er soll demonstrativ gesagt haben: „Ich hör‘ eh nix. Mein Hörgerät liegt daheim.“

Ob man diese, sicher einiges Fingerspitzengefühl erfordernde Entscheidung der Staatsanwaltschaft genauso gefällt hätte, muss jeder selbst überlegen. Dazu kommt aber noch das, worauf ich hier immer wieder hinweise: Wir kennen alle die Akten nicht.

§ 80 des Strafgesetzbuches lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Besser gesagt: So lautete dieser Paragraph. Denn seit dem Silvesterabend gibt es ihn nicht mehr.

Was bedeutet das nun? Ist es seit gestern legal, in Deutschland Angriffskriege vorzubereiten? Soll hier irgendeiner militärischen Intervention der Weg geebnet werden?

Nein, in keiner Weise.

Denn was vorher in § 80 StGB stand, findet sich nun § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB). Das dortige „Verbrechen der Aggression“ ist identisch mit dem bisherigen Angriffskrieg. Die Strafbarkeit wurde sogar noch etwas ausgeweitet, da nicht nur formelle Angriffskriege, sondern auch sonstige völkerrechtswidrige Angriffshandlungen unter Strafe stehen.

Diese Auslagerung kriegsbezogener Tatbestände ins VStGB ist übrigens nichts Neues: So wird bspw. der Völkermord seit 2002 in § 6 VStGB geregelt, während er vorher in § 220a StGB stand.

Auf Facebook macht derzeit eine anonymisierte Einstellungsverfügung durch die Staatsanwaltschaft Köln die Runde. Diese wird weitestgehend mit Unverständnis kommentiert – darum erkläre ich heute kurz, worum es dabei gehen könnte.

Aus dem Schriftstück geht nicht unmittelbar hervor, welche Straftat das Verfahren zum Gegenstand hatte. Einer Frau Schröder wird mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren wegen eines nicht genannten Vorwurfs gegen einen Beschuldigten mit dem Vornamen Fatih (der Nachname ist abgedeckt) eingestellt wurde. Der Satz „Die verursachten Verletzungen sind relativ gering“ lässt jedenfalls den Schluss zu, dass es um eine Körperverletzung ging.

Allerdings dürfte es keine normale, also „einfache“ oder gar fahrlässige Körperverletzung sein. Denn das Verfahren wurde „mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts gemäß § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung eingestellt“. Die Zustimmung des Gerichts ist bei leichten Körperverletzungen nämlich nicht notwendig, hier kann gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO die Staatsanwaltschaft alleine entscheiden. Die gefährliche Körperverletzung (meist unter Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs) ist dagegen im Mindestmaß mit sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht, daher muss das Gericht einer Einstellung stets zustimmen. Ein Raub mit Verletzungsfolgen oder eine schwere Körperverletzung scheiden dagegen aus, da es sich hierbei um Verbrechen handelt – eine Einstellung nach § 153 gibt es aber nur bei Vergehen.

Diese Verfahrenseinstellung bedeutet, dass das Verfahren nicht weiter betrieben wird. Es wird zu den Akten gelegt, es erfolgt keine Anklage und dementsprechend auch keine Bestrafung. Dafür muss der Beschuldigte überhaupt nichts tun, insbesondere auch keine Geldbuße zahlen oder Sozialstunden verrichten – das gibt es nur bei einer Einstellung gegen Auflagen gemäß § 153a StPO. Eine Entscheidung über Schuld oder Unschuld erfolgt nicht.

Dieses Vorgehen ist nichts Außergewöhnliches, sondern sehr häufig. Eine immense Zahl von Strafverfahren (auch wegen Gewaltdelikten) wird mittlerweile von den Staatsanwaltschaften eingestellt. Dabei gibt es im Wesentlichen drei verschiedene Arten der Einstellung, die man ganz grob charakterisieren kann:

• § 170 Abs. 2 StPO. Die Staatsanwaltschaft geht selbst davon aus, dass sich der Beschuldigte eher nicht strafbar gemacht hat und eine Verurteilung unwahrscheinlich ist.
• § 153 StPO. Die Staatsanwaltschaft denkt zwar, dass „etwas dran sein“ könnte, sieht aber sogar dann eine geringe Schuld als gegeben an.
• § 153a StPO. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte verurteilt würde und keine ganz geringe Schuld vorliegt. Die bestehende Schuld kann aber dadurch ausgeglichen werden, dass die erwähnten Auflagen (eben Geldbuße oder Sozialstunden, ggf. auch eine Therapie oder die Zahlung von Schmerzensgeld) angeordnet werden. Dann kann auf eine formelle gerichtliche Verurteilung verzichtet werden.

Gerade auch bei Körperverletzungen, die aus einem Streit heraus passiert sind, stellt man oft gegen alle Beteiligten nach § 153 StPO ein. Denn hier lässt sich oft nicht mehr klären, wer nun angefangen hat und wer sich nur gewehrt hat. Niemand ist hinreichend verdächtig, um nach § 153a einzustellen oder gar anzuklagen – aber es ist auch niemand offensichtlich unschuldig.

Von einer solchen Konstellation ist hier aber keine Rede. Argumente für die Einstellung waren vielmehr:

• „Der Beschuldigte ist bisher strafrechtlich nicht einschlägig in Erscheinung getreten.“ Gegen den Beschuldigten wurde also zuvor noch nie wegen einer anderen Körperverletzung ermittelt. Dass er aber schon wegen anderer Arten von Straftaten (z.B. wegen Diebstahls) verdächtig war, könnte man aus der Einschränkung „einschlägig“ schließen. Vielleicht ist das aber auch nur eine Standardformulierung dieser Staatsanwältin, die keine Aussage über den speziellen Fall erlaubt.
• „Es kann erwartet werden, dass der Beschuldigte durch das bisherige Verfahren hinreichend beeindruckt und gewarnt ist.“ Das unterstellt, dass der vermeintliche Täter allein die Tatsache, dass er Beschuldigter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen war, als abschreckend empfand, sodass er nie wieder in diese missliche Situation kommen will. Ob man die berechtigte Erwartung dieses Effekts empirisch bestätigen kann, lässt sich wohl nicht so ganz feststellen – der eine oder andere mag die Einstellung vielleicht auch eher als Bestätigung verstehen.
• „Die verursachten Verletzungen sind relativ gering.“ Die Schwere der Tatfolgen ist natürlich ein entscheidender Faktor für deren rechtliche Bewertung. Auch die einfache Körperverletzung geht von kaum spürbaren Stößen über blaue Flecken bis hin zu Knochenbrüchen und Organschädigungen. Welche Verletzungen hier vorlagen, ist völlig unbekannt. Nicht unproblematisch ist freilich, dass das Opfer sich dadurch oft nicht ernstgenommen vorkommt. Das meint die Staatsanwalt zwar nicht so, aber diese Formulierung wird häufig als ein „Sei froh, es hätte schlimmer kommen können“ angesehen.
• „Es bestehen zudem Bedenken hinsichtlich der Schuldfähigkeit.“ Das deutsche StGB beinhaltet ein Schuldstrafrecht: Wer nicht schuldfähig ist, also nicht weiß, dass er gerade etwas Verbotenes tut, kann nicht bestraft werden (§ 20 StGB). Wer nur eingeschränkt schuldfähig ist, also das Unrecht seiner Tat erkennt, aber darauf nicht den klaren Blick eines normalen Menschen hat, wird milder bestraft (§ 21). Diese Formulierung der StA klingt danach, dass eine eingeschränkte Schuldfähigkeit sicher ist und eine völlig fehlende Schuldfähigkeit zumindest nicht ausschließbar ist. Bei einer Verurteilung wäre also allenfalls eine geringe Strafe zu erwarten, sodass man auch gleich darauf verzichten kann.
• „Unter diesen Umständen wäre das Verschulden als gering anzusehen. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht in diesem Falle nicht.“ Dies ist kein eigenes Argument für die Einstellung, sondern vielmehr die Schlussfolgerung aus den vier genannten Argumenten. Es wird einfach nur der Wortlaut des § 153 Abs. 1 Satz 1 (am Ende) StPO abgeschrieben, um zu demonstrieren, dass dessen Voraussetzungen als erfüllt erachtet wurden. Die Formulierung „wäre anzusehen“ verdeutlicht noch einmal, dass keine Feststellung über die Schuld getroffen wird, sondern die Schuld nicht geklärt ist, sie aber sogar dann gering wäre, wenn sich die unbelegten Verdachtsmomente bewahrheiten würden.

Tragen diese Gründe nun die Einstellung?

Schon. Eine Einstellung des Verfahrens ist ohne Weiteres vertretbar. Allein die Tatsachen, dass es keine einschlägigen Vorverfahren gab und die Verletzungen im unteren Bereich blieben, rechtfertigen die Entscheidung. Außerdem muss man der sachbearbeitenden Staatsanwältin immer zubilligen, dass sie die Akte und alle Gesichtspunkte kannte, während wir nur einen einfachen Abdruck der Endentscheidung sehen.

Etwas seltsam mutet jedoch die Kombination der beiden anderen Argumente an: Die „Beeindruckung und Warnung“ ist eine Standardbegründung, die nicht auf den Beschuldigten individuell zugeschnitten wurde, sondern regelmäßig verwendet wird. Aber kann man denn von dieser Wirkung auch bei einem eingeschränkt Schuldfähigen ausgehen? Bei dieser Personengruppe ist das normale Strafrecht oft schon relativ hilflos. Aber wer Probleme hat, Richtig und Falsch zu unterscheiden und das Unrecht einer Körperverletzung einzusehen, soll den Ernst eines Ermittlungsverfahrens begreifen? Denkbar wäre freilich, dass die Schuldunfähigkeit hier nur momentan und alkoholbedingt war – wobei man auch dann eine gewisse Sanktionierung durchaus für sinnvoll halten kann.

Was kann das Opfer der Straftat nun tun?

Nicht viel. Zwar sieht die StPO grundsätzlich vor, dass der Verletzte zunächst Beschwerde gegen die Einstellung einlegen (§ 172 Abs. 1) und gegen eine Ablehnung der Beschwerde das Oberlandesgericht anrufen kann (§ 172 Abs. 2 Satz 1).

Dies gilt aber gerade bei Einstellungen nach § 153 StPO nicht, wie aus § 172 Abs. 2 Satz 2 hervorgeht. Das Ermessen der Staatsanwaltschaft soll damit der Nachprüfung durch die Gerichte (und auch, obwohl der Gesetzestext missverständlich formuliert ist, durch den vorgesetzten Staatsanwaltschaft) entzogen sein.

Möglich ist freilich immer eine Gegenvorstellung, dass man also der Staatsanwaltschaft mitteilt, dass man diese Entscheidung für falsch hält, um erneute Eröffnung des Verfahrens bittet und noch einige Gründen hinterherschickt. Besonders hoch sind die Chancen freilich nicht, da man selten noch irgendein schlagendes Argument kennt, das dem Staatsanwalt bislang verborgen geblieben ist. Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist stets möglich – diese ist aber, wie der juristische Volksmund weiß, „formlos, fristlos und fruchtlos“.

Offen bleibt, wie oben schon angedeutet wurde, der Zivilrechtsweg. Als Opfer einer Straftat hat man auch außerhalb des Strafverfahrens Rechte; man kann insbesondere Schadenersatz und Schmerzensgeld einklagen. Nur: Wie viele Schläger haben verfügen über Vermögen oder pfändbares Einkommen? Die wenigsten Gewalttäter (Ausnahmen bestätigen freilich die Regel) leben außerhalb ihrer Prügelexzesse eine bürgerliche Existenz.

Das ist nicht befriedigend, aber das ist die Realität.

Eine Frage drängt sich freilich zwangsläufig auf:

Ist das Schreiben echt?

Es gibt zumindest keine offensichtlichen Fehler oder Formulierungen, die in irgendeiner Weise seltsam wirken. In der Regel wird in der Einstellungsverfügung noch darauf hingewiesen, dass zivilrechtliche Ansprüche (Schadenersatz, Schmerzensgeld) davon unberührt bleiben, dies ist aber nicht zwingend.