Jura medial

Zum Fall an sich muss man keine großen Worte mehr verlieren, er ist wohl jedem, einschließlich erster grausiger Details, bekannt: Ali B. tötet in Wiesbaden Susanna F. Darauf flieht er in sein Heimatland Irak und wird dort festgenommen. Das ist der bisherige Stand der Ermittlungen.

Strafverfolgungsantrag notwendig?

Nun stellt sich aber die Frage, wie es weitergehen soll. Ob er nach Deutschland ausgeliefert werden kann, ist fraglich. Einen Antrag auf Durchführung eines Strafverfahrens im Irak will die Staatsanwaltschaft aber nicht stellen, da ihm dort die Todesstrafe drohen würde. Braucht es so einen Antrag aber überhaupt?

„Ali B.: Kann der mögliche Mörder von Susanna im Irak verurteilt werden?“ weiterlesen

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback hat nach einem Bericht der Abendzeitung die Forderung aufgestellt, dass bei Tätern zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden solle.

Bisher ist es so, dass das Gericht gemäß § 105 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) bei diesen „Heranwachsenden“ die persönliche Reife des Angeklagten abschätzen muss. Dementsprechend entscheidet es dann, ob hier eher Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht heranzuziehen ist. Relativ häufig, je nach Region und Deliktskategorie bis zu 90 %, wird dann das Jugendstrafrecht angewandt.

Ob das immer angemessen ist, wird schon seit Langem diskutiert. Hinter der Infragestellung dieser Praxis steht meist die Vorstellung, das Jugendstrafrecht sei milder als das Strafgesetzbuch (StGB) für Erwachsene. Heranwachsende würden also oft eine unverdiente Milde vor Gericht bekommen. Aber stimmt das auch?

„Ist das Jugendstrafrecht immer milder?“ weiterlesen

§ 129 StGB beschäftigt sich mit sog. kriminellen Vereinigungen. Absatz 1 der Vorschrift erklärt die Gründung, die Mitgliedschaft, die Unterstützung und die Werbung bzgl. krimineller Vereinigungen für strafbar:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

Nun begegnet es in zahlreichen Facebook-Posts gewisser Verwunderung, welche kriminellen Vereinigungen die Vorschrift ausdrücklich ausnimmt. Denn Absatz 3 Nr. 1 besagt:

Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

„§ 129 Abs. 3 StGB: Die Partei als (nicht-) kriminelle Vereinigung“ weiterlesen

In der gegenwärtigen Debatte um Gewalttaten mit Messern als Tatwaffe hat sich nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eingemischt. Dabei werden vom Nachrichtensender n-tv verschiedene Äußerungen wiedergegeben, die einfach grob falsch sind. Ob diese Fehler tatsächlich von der Gewerkschaft oder von der Redaktion stammen, lässt sich freilich schwer ergründen.

In jedem Fall sollten diese Forderungen und die dahinter stehenden Behauptungen einmal kritisch überprüft werden.

Angesichts wiederholter Messerattacken fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), gezielte Stiche gegen andere Menschen als versuchtes Tötungsdelikt einzustufen und nicht nur als gefährliche Körperverletzung.

„Die Polizeigewerkschaft und die Messerstecher“ weiterlesen

Derzeit macht ein verstörendes Bild auf Facebook die Runde: Es zeigt einen an ein Bett gefesselten Hund. Noch verstörender ist vielleicht der Text dazu, wonach der sexuelle Missbrauch von Tieren erlaubt sein soll. Aber stimmt das wirklich?

Dazu muss man zunächst einmal einen Blick in die Rechtsgeschichte werfen. Ab dem Inkrafttreten des damaligen Reichsstrafgesetzbuchs gab es den § 175. Dieser umfasste allgemein die „widernatürliche Unzucht“, worunter man sowohl homosexuelle Handlungen als auch Handlungen zwischen Mensch und Tier verstand:

Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird, ist mit Gefängniß zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

„Ist Geschlechtsverkehr mit Tieren („Zoophilie“, „Sodomie“) erlaubt?“ weiterlesen

Die ganze Republik ist erschüttert über den Mord von Kandel: Ein Afghane hat eine 15-jährige, seine frühere Freundin, in einem Drogeriemarkt erstochen. Auch der Täter soll nicht älter sein, wobei sich daran mittlerweile gewisse Zweifel ergeben haben.

Für völliges Unverständnis sorgt aber nun bei Vielen die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Totschlags und nicht wegen Mordes beantragt hat. War das also vielleicht gar kein Mord? Wie kann das sein?

Zunächst einmal muss man sich den Unterschied zwischen Mord und Totschlag vor Augen führen: Dieser liegt nicht etwa darin, dass der Totschlag ohne Planung oder gar ohne Vorsatz geschehen ist. Mord und Totschlag sind beides vorsätzliche Tötungsdelikte. Ob geplant oder nicht, danach unterscheidet das deutsche Recht nicht mehr. „Der Mord von Kandel – nur Totschlag?“ weiterlesen

Obskure Zwei-Minuten-Regel macht Sie ungewollt zum Schwarzfahrer
Schnell das Handy-Ticket lösen und gleich ab in die Bahn? Das kostet in Berlin 60 Euro wegen Schwarzfahren.

So titelt der „Stern“ einen Bericht, in dem es darum geht, dass ein Redakteur sind ein elektronisches Ticket gekauft hat und damit – scheinbar verbotenerweise – sofort losgefahren ist. Die Berliner Verkehrsbetriebe erklären das mit einer Regel, wonach man zuerst 120 Sekunden warten müssen, bis ein solches Handy- oder Online-Ticket seine Gültigkeit erhalte.

Die Frage ist natürlich zunächst, wo das denn festgelegt sein soll. In einem Massengeschäft wie der Personenbeförderung wird natürlich nicht mit jedem einzelnen Fahrgast individuell ein detailliert ausgehandelter, schriftlich fixierter Vertrag geschlossen. Vielmehr schließt man den Vertrag (was man noch genauer darlegen müsste, hier aber nicht relevant ist) durch das Einsteigen in die Bahn oder den Bus. „Berlin: Schwarzfahrer wegen Zwei-Minuten-Regel“ weiterlesen

Das Regensburger Wochenblatt berichtet von einem recht skurrilen Fall: Ein Einbrecher stiehlt nachts Waren und Geld aus einem „Mix-Markt“ in Straubing. Weil er anscheinend (k)ein besonders geschickter Einbrecher ist, hatte er den Weg durch das Dach des Ladens genommen und sich bei dem Sturz (wohl durch das Dach durch) in die eigentlichen Geschäftsräume erheblich verletzt. Die Aufnahmen der Überwachungskamera zeigen, wie er recht unvermittelt und wohl aus einiger Höhe auf den Boden knallt.

Eben diese Kameraaufnahmen sind nun aber der Anstoß eines möglichen neuen Strafverfahrens: Um den Dieb zu finden, hat der Betreiber des Getränkemarkt dieses Video nämlich auf Youtube gestellt und Hinweise zum Täter erbeten. Eine Lichtbildfahndung hatte die Polizei vorher angeblich abgelehnt. „Video von Einbrecher auf Youtube – Strafverfahren gegen Ladeninhaber?“ weiterlesen

In den letzten Wochen hört man öfters die Aussage, Angela Merkel sei derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin, die anderen Regierungsmitglieder dementsprechend geschäftsführende Minister. Was bedeutet dieser ominöse Begriff nun?

Grundsätzlich ist es so, dass der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt wird (Art. 63 GG). Diese Wahl findet regelmäßig in der ersten Sitzung des Bundestags nach einer Bundestagswahl statt. Das ist aber nicht zwingend, insbesondere, wenn – wie aktuell – noch keine Koalition mit „Kanzlermehrheit“ zustande gekommen ist.

Regierungszeit endet mit neuem Bundestag

Nun sagt aber Art. 69 Abs. 2 GG, dass das Amt des Bundeskanzlers und eines Bundesministers „endigt“, sobald der neu gewählte Bundestag zusammengetreten ist. Damit ist die Regierung Merkel also derzeit „eigentlich“ nicht mehr im Amt. „Die geschäftsführende Bundesregierung“ weiterlesen

Bei den Bundestagswahlen im September 2017 gab es 46 Überhangmandate. Teilweise wird daher nun gemutmaßt, dies müsste aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu führen, dass diese Wahl ungültig ist und eine Neuwahl stattfinden muss.

Das ist so aber nicht richtig. Es gibt bis jetzt kein Urteil, das die Gültigkeit dieser Bundestagswahl in Abrede stellen würde.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in den Jahren 2008 und 2012 das damalige Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, weil es danach zum sogenannten negativen Stimmgewicht kommen konnte – mehr Stimmen für eine Partei konnten in ganz speziellen Konstellationen weniger Mandate bedeuten. Dafür verantwortlich waren in erster Linie die Überhangmandate, die zu den 598 regulären Sitzen im Bundestag hinzukommen konnten. „Überhangmandate: Sind die Bundestagswahlen ungültig?“ weiterlesen